Volltextveröffentlichungen (11)

• Burhoff online

  Atemalkoholkonzentration, AAK, Mitteilung der Meßmethode und der Messwerte, Mittelwert genügt nicht, Unwirksamkeit der Beschränkung des Rechtsmittels, Vorsatz; erforderlicher Umfang der Feststellungen; Fahrlässigkeit, Absehen vom Fahrverbot, Regelfahrverbot, ...

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Führen eines Kraftfahrzeugs unter Einfluss von Alkohol; Verhängung des Regelfahrverbots; Bestimmung der Atemalkoholkonzentration

• blutalkohol , S. 609

  Erforderliche Feststellungen zur Bestimmung der Atemalkoholkonzentration und zum Vorliegen eines Härtefalles bei Verhängung eines Fahrverbotes

• Judicialis

  StVG § 24 a; ; BKatV § 4; ; StPO § 267

• rewis.io
• RA Kotz

  Fahrverbot: Behauptung des Arbeitsplatzverlustes - Überprüfung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StVG § 24a; BKatV § 4; StPO § 267
  Trunkenheitsfahrt, tatsächliche Feststellungen, Umfang; Absehen vom Fahrverbot; berufliche Gründe; kritische Prüfung des Vorbringens des Betroffenen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  Fahrverbot - Absehen vom Fahrverbot wg. Arbeitsplatzverlust

Besprechungen u.ä.

• IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  Fahrverbot - Absehen vom Fahrverbot wg. Arbeitsplatzverlust

Verfahrensgang

• AG Menden - 8 OWi 170 JsOWi 176/03
• OLG Hamm, 23.10.2003 - 4 Ss OWi 626/03

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 17.03.1992 - 4 StR 367/91

  Umfang der Feststellungen bei Verhängung eines Fahrverbots; Bußgeldverfahren

  Auszug aus OLG Hamm, 23.10.2003 - 4 Ss OWi 626/03

  Der Tatrichter muss für diese seine Überzeugung vom Vorliegen eines Ausnahmefalles jedoch eine auf Tatsachen gestützte Begründung geben (vgl. BGHSt 38, 231, 237), die sich nicht nur in einer unkritischen Wiedergabe der Einlassung des Betroffenen erschöpfen darf (ständige obergerichtliche Rechtsprechung, vgl. OLG Hamm, VRS 95, 138, 140;… Hentschel, a.a.O., Rdnr. 26 m.w.N.).
• OLG Hamm, 02.10.2001 - 3 Ss OWi 989/00

  Atemalkoholmessung; standardisiertes Messverfahren, erforderlicher Umfang der …

  Auszug aus OLG Hamm, 23.10.2003 - 4 Ss OWi 626/03

  Wenn kein Verfahrensbeteiligter die Funktionstüchtigkeit des Messgeräts in Zweifel zieht, müssen in den Entscheidungsgründen lediglich Messmethode und Atemalkoholwerte mitgeteilt werden (vgl. Beschluss des hiesigen 3. Senats vom 2. Oktober 2001 - 3 Ss OWi 989/00 - in NZV 2002, 198; Hentschel, Die Entwicklung des Straßenverkehrsrechts im Jahre 2002, NJW 2003, 716, 725 m.w.N.).
• OLG Hamm, 18.07.1995 - 2 Ss OWi 386/95

  Auszug aus OLG Hamm, 23.10.2003 - 4 Ss OWi 626/03

  Sollte diese Angabe daher, was naheliegt, unvollständig sein und gegen den Betroffenen nur einige Monate vor der hier betroffenen Tat bereits ein Fahrverbot verhängt und vollstreckt worden sein, dürfte ein Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots im vorliegenden Falle trotz eines neuerlichen schweren Fehlverhaltens im Straßenverkehr und der damit zutage getretenen Unbelehrbarkeit kaum zu rechtfertigen sein (vgl. zur Frage der Verhängung eines Fahrverbots trotz drohenden Arbeitsplatzverlustes - dort Taxifahrer - OLG Hamm VRS 90, 213).
• OLG Hamm, 29.01.1998 - 2 Ss OWi 1527/97

  Absehen vom Fahrverbot, Entscheidungsgrundlage, erforderliche Feststellungen

  Auszug aus OLG Hamm, 23.10.2003 - 4 Ss OWi 626/03

  Der Tatrichter muss für diese seine Überzeugung vom Vorliegen eines Ausnahmefalles jedoch eine auf Tatsachen gestützte Begründung geben (vgl. BGHSt 38, 231, 237), die sich nicht nur in einer unkritischen Wiedergabe der Einlassung des Betroffenen erschöpfen darf (ständige obergerichtliche Rechtsprechung, vgl. OLG Hamm, VRS 95, 138, 140;… Hentschel, a.a.O., Rdnr. 26 m.w.N.).

• AG Lüdinghausen, 12.11.2007 - 19 OWi 183/07

  Fahrverbot - Drohender Arbeitsplatzverlust: In Probezeit kann ausnahmsweise …

  Zwar reicht eine derartige Arbeitgeberbescheinigung nach ständiger Rechtsprechung des OLG Hamm (vgl. z.B. OLG Hamm Beschluss vom 23.10.2003 - 4 Ss OWi 626/03) nicht allein aus, um von einem Fahrverbot absehen zu können, doch war hier ausnahmsweise entgegen der Rechtsprechung des OLG Hamm die Vernehmung des Arbeitgebers nicht erforderlich.
• AG Lüdinghausen, 28.11.2007 - 19 OWi 89 Js 1767_07-183_07
  Zwar reicht eine derartige Arbeitgeberbescheinigung nach ständiger Rechtsprechung des OLG I (vgl. z.B. OLG I Beschluss vom 23.10.2003 - 4 Ss OWi 626/03) nicht allein aus, um von einem Fahrverbot absehen zu können, doch war hier ausnahmsweise entgegen der Rechtsprechung des OLG I die Vernehmung des Arbeitgebers nicht erforderlich.